Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts verdeutlicht die Unklarheiten für Home Sharing

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 9. August 2016 festgestellt, dass für die temporäre Vermietung von Zweitwohnungen Ausnahmegenehmigungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu erteilen sind. Diese Entscheidung wirft eine Reihe von Fragen zu den gesetzlichen Regelungen in Berlin auf und macht deutlich, dass das Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetz unklar und unverhältnismäßig ist und dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Gericht hat insbesondere auch klargestellt, dass es sich nicht auf die Wohnraumversorgung in Berlin auswirkt, wenn eine Zweitwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer zeitweise vermietet wird – und dass in diesem Fall keine Zweckentfremdung vorliegt.

Die Entscheidung schafft zwar mehr Rechtssicherheit für die Eigentümer von Zweitwohnungen. Aber ganz normale Berlinerinnen und Berliner, die ihre Erstwohnung zeitweise vermieten wollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sehen sich immer noch mit einer unklaren Gesetzeslage und damit verbundenen Unsicherheiten konfrontiert. Die Prinzipien der heutigen gerichtlichen Entscheidung sollten auch für normale Leute, die ihr eigenes Zuhause mit Gästen teilen, gelten.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um für Klarheit in der Gesetzgebung zu sorgen und deutlich zu machen, dass Berliner ihr eigenes Zuhause mit Gästen teilen können.

Airbnb war nicht an dem vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelten Rechtsstreit beteiligt und möchte weiterhin mit der Berliner Politik an einem zeitgemäßen und verantwortungsvollen gesetzlichen Rahmen arbeiten. Wir unterstützen eine Regelung, die Home Sharing in Berlin ermöglicht, wirtschaftlichen Fortschritt und Innovation fördert und dem weltoffenen Charakter der Stadt entspricht – gleichzeitig aber auch Home Sharing von unerwünschten kommerziellen Angeboten abgrenzt.

Home Sharing ermöglicht es ganz normalen Berlinern und Berlinerinnen, sich etwas dazuzuverdienen und bringt neue Besucher und wirtschaftliche Aktivität in die Kieze, auch jenseits der touristischen Hotspots. Home Sharing entzieht dem Wohnungsmarkt keinen Wohnraum. Das Gesetz sollte geändert werden, um dem Rechnung zu tragen.

Letzten Monat haben wir Neuigkeiten zu Berliner Airbnb-Gastgebern veröffentlicht, die sich für klare Home Sharing Regeln einsetzen. Die überwiegende Mehrheit der Airbnb-Gastgeber vermietet ihr eigenes Zuhause. Der typische Gastgeber in Berlin teilte im Jahr 2015 seinen privaten Wohnraum für 34 Nächte mit Gästen und verdiente sich knapp 1.800 Euro hinzu. Diese Einnahmen helfen den Gastgebern, ihre Mieten und das Leben in der Stadt zu finanzieren. Bei fast 60 Prozent der Gastgeber in Berlin liegt das Haushaltseinkommen unter dem Mittelwert der Stadt. Ein Drittel ist nach eigenen Angaben auf das zusätzliche Einkommen durch Homesharing angewiesen.